Die Lebensmittelpreise steigen und Verbraucherverbände fordern die Abschaffung der Mehrwertsteuer bei bestimmten Lebensmitteln. Unser Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir (Grüne) unterstützt diesen Vorschlag.
Genannt werden Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/mehrwertsteuer-lebensmittel-105.html
Argumente dafür sind zum einen die soziale Abfederung der hohen Inflationsrate, die besonders ärmere Haushalte überdurchschnittlich hart trifft, sowie die erwünschte Lenkungswirkung in Richtung einer gesünderen und umweltfreundlicheren Ernährung.
Die Gegenargumente klingen für mich nach Lobbyismus. Meine Vermutung: die Lenkungswirkung zur Förderung gesünderer und umweltfreundlicherer Lebensmittel, statt pauschal aller, ist nicht im Interesse bestimmter Wirtschaftsvertreter.
Aussage: "steigende Preise spiegelten größere Knappheiten wider"
Bei der Produktion von Obst, Gemüse und Hülsenfrüchten ist das meines Wissens bisher nicht der Fall (hab nach Ernteausfällen gegoogelt, aber nichts gefunden). Die Preise steigen inflationsbedingt, zum Teil auch spekulationsbedingt, denn der Import von Gas und Öl wurde bisher nicht gestoppt, und auch künstliche Düngemittel müssten unverändert hergestellt werden können.
Damit also diese weiterhin in unveränderter Menge vorhandenen (aber eventuell teurer produzierten) Lebensmittel weiterhin verkauft werden können und nicht weggeworfen werden müssen, müsste diese steuerliche Entlastung, die nicht zulasten der Erzeuger geht, durchaus im Interesse der Erzeuger sein.
Auch die Kritik vom Handelsverband HDE zielt meiner Meinung nach eher auf eine herbeigeredete (und bisher nicht eingetretene) Knappheit ab und ignoriert außerdem die erwünschte Lenkungswirkung.
Dass die landwirtschaftlichen Erträge auch in diesen Bereichen zukünftig geringer ausfallen könnten, bezweifle ich nicht, aber darum geht es jetzt gerade eigentlich nicht.
Mein Fazit: das, was beim Benzinpreis absolut schädlich ist, aber trotz bereits wieder gesunkener Preise weiterhin durchgezogen werden soll (Steuersenkung), wäre bei der Ernährung extrem sinnvoll und sollte gemacht werden. Allerdings nur, wenn das wirklich auf umweltfreundliche und gesunde (unverarbeitete pflanzliche) Lebensmittel beschränkt bleibt und nicht durch das Wirken von Lobbyisten noch auf ungesunde und umweltschädliche (hochverarbeitete und/oder tierische) Lebensmittel ausgeweitet wird.
