Am 14.02. stimmt der Bundesrat ab !

Erstellt 12.02.2020, 14:32 Uhr, von DaisyDuck. Kategorie: Umwelt & Tiere. 26 Antworten.

14.02.2020, 14:50 Uhr
Zitat Vegbudsd:
Äh, hier irrst Du leider. Habe jetzt nicht alle genauen Hintergründe parat, aber der Entwurf wäre tatsächlich eine Verschlechterung zu Ungunsten der Tiere!

Na, das müsstest du dann aber doch bitte begründen. Lt jetzt bereits doppelter Verlinkung zum Bundesratsbeschluss (der Absetzung) wäre es eine Verbesserung. Meinst du also, die Seite des Bundesrats stellt das falsch dar?

Zitat Vegbudsd:
Deshalb wurde auch sowohl aus der LAG Tierschutzpolitik Hessen als auch aus der BAG - Tierschutzpolitik (BAG = Bundesarbeitsgemeinschaft mit Delegierten aus den Landesarbeitsgemeinschaften = LAG) gegen den Entwurf votiert und die entsprechenden Minister aufgefordert, dem Entwurf zu widersprechen.

Auch hier gibt die Seite des Bundesrats einen anderen Grund (nicht für die einzelnen Abstimmenden, sondern für den Agrarausschuss) an, nämlich nicht eine Verschlechterung der jetzigen Bedingungen, sondern eine nicht weit genug reichende Verbesserung.
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Hi,

was hältst Du davon? :star:

LG!
14.02.2020, 20:16 Uhr
[quote=Sunjo]
Na, das müsstest du dann aber doch bitte begründen. [quote]

Ja, mach ich, hatte nur bisher leider keine Zeit...

Kann auch sein, dass ich mich getäuscht habe... :red:
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14.02.2020, 20:43 Uhr
In den ganzen Petitionen steht's ja auch so wie du sagst: dass das neue Gesetz eine Verschlechterung bedeuten würde. Und ich denke, es kommt dabei vermutlich darauf an, womit man vergleicht. Mit dem bisherigen Gesetz? Dann ist es vermutlich eine Verbesserung. Mit dem Urteil, was irgendein Landesgericht (weiß auch gerade nicht welches, evtl. Niedersachsen) bereits gefällt hat? Dann ist es vielleicht eine Verschlechterung. Oder aber die Petitionen haben recht, weil sie sich auf Dinge beziehen, die im Text des Bundesrates überhaupt nicht genannt werden. Oder aber die Petitionen sind, wie ich befürchte, unsachlich.

Wenn du da etwas herausfindest, wäre das schön. Es eilt auch nicht :-)
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15.02.2020, 11:17 Uhr
Hallo Tierrechtsinteressierte :heart:

Hier ein neuer Bericht mit Hintergründen von Peta zum speziellen Punkt der Kastenstände und dem "heimlichen" Ziel zur Änderung der Verordnung unserer "Lieblings"-Ministerin Julia Klöckner:
https://www.peta.de/kloeckner-kastenstaende

Mir scheint, es gab auf beiden Seiten Interessen, um die Verabschiedung der Verordnung zu unterbinden... die einen, weil sie sie im Sinne der Tiere nicht für ausreichend hielten, die anderen, weil die Verordnung zu weit ginge und angeblich die wirtschaftlichen Interessen der "Tierhalter" nicht genug berücksichtigt. Sehe ich das richtig?

Liebe Grüße und ein schönes Wochenende trotz all den Missständen um uns herum,
Salma

PS: Es gibt darin auch Links, die man nutzen kann, um Frau Klöckner sowie dem Bundesrat persönlich eine Nachricht zu senden.

1x bearbeitet

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17.02.2020, 16:16 Uhr
So, Ihr Lieben, habe am Wochenende leider keine direkte Information erhalten können, wie es in diesem Fall weiter gehen soll, oder wie sich Hessen gedenkt zu verhalten.


"Es gibt noch Gesprächsbedarf" weswegen dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt wurde. Von wem und in welche Richtung, geht aus diesen Aussagen leider nicht eindeutig hervor. Was nach Aussagen von Juristen sehr problematisch sein dürfte, wäre die Verschlechterung der gesetzlichen Situation für die Tiere durch die Neufassung des Gesetzes, was wohl verfassungswidrig sein würde.

In jedem Fall sollten wir alle Möglichkeiten nutzen, auf unsere Abgeordneten und Minister*innen so viel freundliche Zusprache auszuüben, wie es nur irgend geht...
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17.02.2020, 16:29 Uhr
Zitat Vegbudsd: ...In jedem Fall sollten wir alle Möglichkeiten nutzen, auf unsere Abgeordneten und Minister*innen so viel freundliche Zusprache auszuüben, wie es nur irgend geht...


Vielen Dank Vegbudsd für das Update! :thumbup: Du scheinst Dich auf dem politischen Parkett zu bewegen.. mich würden Tips interessieren, was Politik-Dummis wie ich nun ganz konkret zu können?


Wie sieht mögliche "freundliche Zusprache" von nullachtfünfzehn Bürgern aus?
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17.02.2020, 17:31 Uhr
Hallo Salma, gerne hier einige Anregungen.

1. Die jeweils im Orts-, Landesparlament und Bundestag für Landwirtschaft und Tierschutz zuständigen Abgeordneten bzw. Ministerinnen aller DEMOKRATISCHEN Parteien anschreiben und explizit um Einsatz für die Durchsetzung des im Grundgesetz festgeschriebenen Staatsauftrages "Tierschutz" auf allen Ebenen der Verwaltung und der politischen Entscheidungen hinzuwirken. Auch kann man durchaus mal nachfragen, welche Veränderungen in dieser Hinsicht es bei bisherigen Entscheidungen gegeben hat und wie sich die /der Abgeordnete verhalten hat.

2. Ganz direkt innerhalb einer Partei Deiner Wahl in für Tierschutz zuständigen Gremien selbst mit zu arbeiten. Geht oft auch ohne Parteimitgliedschaft (z.B. bei Grüns)

Zum Beispiel für Dich wäre die LAG-Zierschutzpolitik Berlin eine gute Anlaufstelle, die beiden Sprecher*innen kenne ich und schätze ich sehr! Es gibt aber nach meiner Kenntnis in jedem Bundesland entsprechende Arbeitsgemeinschaften, teils mit anderer Bezeichnung.

https://gruene.berlin/partei/landesarbeitsgemeinschaftenlag-tierschutzpolitik!

Die Linke, wie ich finde ebenfalls sehr gute Ansätze:
https://dielinke.berlin/partei/igag/lag-tierschutz-und-tierrechte/

Auch die SPD hat so etwas (kenne ich allerdings kaum)
https://spd-ak-tierschutz.de/

Von der CDU hab ich jetzt nur die EVP im Europaparlament gefunden:
https://www.cducsu.eu/tierschutz-und-tierwohl

FDP usw. habe ich jetzt keine AG oder so was gefunden, darf aber gerne ergänzt werden.

Bei A_tommüll f_ür D_eutschland wäre ich extrem vorsichtig, da man dort nie weiß, welches Thema sie noch alles für ihre üblen Ziele missbrauchen werden.

Aber auch die Mitarbeit in direkten Tierschutzorganisationen wie SOKO - Tierschutz https://www.soko-tierschutz.org/, Albert-Schweitzer-Stiftung
https://albert-schweitzer-stiftung.de/helfen/petitionen/schweine-raus-aus-kastenstaenden, und die vielen anderen Vereine halte ich für einen guten Einstieg. Aber wie schon mehrfach gesagt: Die Musik in Bezug auf Gesetze und vopr allem in Bezug auf die Durchführungsverordnungen der Gesetze spielt in den Parlamenten und Ministerien! Nirgendwo sonst. Dort ist der Durchsatz mit Leuten, die dem Tiermissbrauch keinen Riegel vorschieben möchten und Landwirten am liebsten freien Lauf geben wollen am größten, insbesondere dort, wo keine grüne Beteiligung vorhanden ist. (Aber auch dort gibt es keine Garantie für auf allen Ebenen durchgreifendes Umsetzen des Grundgesetzes, leider!)


Schwierig finde ich dennoch, wenn Menschen meinen, sie können in Kleinstparteilein irgendwas für tatsächlichen Tierschutz oder für Tierrechte umsetzen - das ist oft vergeblich und deshalb lehne ich persönlich diesen Einsatz von Energie ab, aber das kann und muss jeder für sich selbst entscheiden. Am besten nach Prüfung von bisher real für die Tiere umgesetzten Erfolgen dieser Parteien...

Unabhängig von Tierschutzthemen und Ernährungswende halte ich die Mitarbeit in einer Partei für jeden Demokraten eine gute Methode, sich selbst besser zu informieren, selbst eigene Gedanken einzubringen und ja, teilweise auch die Geschicke in Bezug auf einzelne Themen aktiv zu beeinflussen.

Ja, das ist Parteienwerbung! :green:
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17.02.2020, 18:52 Uhr
Lieber Vegbudsd,

hab Dank! :star: :star: :star:

Magst Du daraus evtl. einen eigenen Thread erstellen?
Um vielleicht auch andere, die bisher nicht sehr politisch aktiv sind, an das Thema heranzuführen?


Ich habe das Gefühl, dass es einem einfach nicht recht beigebracht wurde, wie politisches Engagement geht, und wie man so als ganz Unwissender die ersten Schritte macht, um zu lernen, wie man mitmischt! :-/

Mich würde z.B. interessieren, wieviel Zeitaufwand es bedeutet, sich bei "LAG-Zierschutzpolitik Berlin" äh ;) LAG-Tierschutzpolitik Berlin zu engagieren? Kriegt man das bei einem Vollzeitjob unter?

Lieben Gruß
Salma

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19.02.2020, 08:48 Uhr
Hier ein interessanter Artikel mit Details.
Klöckner’s Verordnungsänderung sieht vor, dass die bisherige Vorgabe dass die Tiere die Beine ungehindert ausstrecken können müssen gestrichen wird.
In der geplanten Übergangsfrist von 17 Jahren müsste gar nichts geändert werden, erst danach müssten die Käfige einige Zentimeter verbreitert werden und die erlaubten Zeiten in den Käfigen würden verkürzt. D.h. weitere 17 Jahre lang alles wie gehabt, nur legal, und das ist für Frau Klöckner „Tierwohl“.


https://taz.de/Agrarministerin-will-Kaefige-legalisieren/!5663620/


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19.02.2020, 09:30 Uhr
Wie ein Kommentator dort auch geschrieben hat:
Man müsste alle Politiker die das wollen, aber auch alle , die das Billigfleisch essen wollen in solch einen Käfig sperren, wo sie sich nicht bewegen könnten.
Wie lange soll das denn noch verlängert werden ? Wahrscheinlich bis zum St. Nimmerleins Tag. :green: bis alles sowieso den Bach untergeht !
lieben Gruß
METTA

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